| Veranstaltung: | Stadtparteitag im Januar |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 5. Anträge |
| Antragsteller*in: | Alfred Mayer (OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.01.2020, 12:39 |
Unsere Mandatsträger in allen Gremien werden ersucht, sich für die Umsetzung der
gerichtlich festgestellten Pflicht zur Anordnung von Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge mit unzulässigem Abgasausstoß in bestimmten Stadtbereichen
konsequent einzusetzen und vorsorglich auch dafür, daß die zuständigen Behörden
von sich aus ohne die höchst peinliche gerichtliche Nachhilfe pflichtgemäß
handeln.
Der Rechtsstaat und das Recht auf Leben und Gesundheit ist uns mehr wert als die
Interessen der Autoindustrie
Diesen Antrag stelle ich heute zum fünften Mal bei einer Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt, weil ich nicht verantwortbar halte, daß zu den bereits nachgewiesenen 12.000 Toten als Folge der rechtswidrig ausgerüsteten Dieselfahrzeugen in den betroffenen Stadtgebieten jeden Tag weitere Opfer kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß auch die Grünen über Leichen zu gehen bereit sind, wenn die Interessen einer überaus zahlungskräftige Industrie auf dem Spiel stehen.
Die das Fahrverbot anordnenden Gerichte schaffen ja nicht erst die Pflicht der vollziehenden Gewalt zur Verhängung von Fahrverboten, sondern sie stellen die letzte Möglichkeit dar, uns vor die Regierungen zu zwingen, uns vor Übergriffen Krimineller zu schützen.
Der Aufruf meiner Anträge wurde jeweils trickreich vermieden. In welcher Zeit leben wir ?
Die Dringlichkeit (Hier die Vermeidung tödlicher Emissionen) vermag bei dem vom Stadtvorstand abhängigen - bedenkenlos Satzung, Gesetze und Verfassung missachtenden - Präsidium kein Mitgefühl zu wecken.
Auch den Grünen in München geht es um die Vermeidung von Fahrverboten und ganz einfach nicht um die sofortige Vermeidung der Gefährdung und Schädigung der Anwohner. Unserer Stadtratsfraktion ist vor einem Jahr nichts besseres eingefallen, als eine Reihe von allelnfalls mittel- und langfristig durchsetzbarer Maßnahmen zu beantragen als ganz einfach auf die Umsetzung der nicht ohne Sorgfalt getroffenen und nicht wenigen Gerichtsentscheidungen zu dringen und damit den Druck zu erzeugen, der die Akteure zum sofortigen Handeln gezwungen hätte.t.
Die schwierige Überwachung des Fahrverbots kann kein Hindernis sein. Auch die Einhaltung aller anderen Verkehrsregelungen und Beschränkungen kann nur schwer oder gar nicht überwacht werden und trotzdem tun sie weitgehend ihre Wirkung.. Ene große Mehrheit ist gewillt, Regeln und weniger der eigenen Einsicht zu folgen. Verbote zum Schutz von Leib und Leben müssen also sein, ihre Einhaltung braucht aber nicht lückenlos überwacht zu werden. Stichproben genügen.
Bei der LKW-Maut ist möglich, alle Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge automatisch zu verarbeiten, ohne daß eine Gefahr für den Datenschutz gesehen würde. Das ist auch hier möglich die Fahrzeuge elektronisch gut und schnell zu ermittelt, für die das Fahrverbot gilt.
Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft.
Auch wenn die Mehrheit der grünen Basis inzwischen dazu gebracht werden konnte, Anträge eines einzelnen Mitglied einer Partei als Belästigung zu werten, muß ich Wert darauf legen, die Notwendigkeit einer Güterabwägung durch die Mandats- und Funktionsträger für das Leben und die Gesundheit zumindest zur Sprache zu bringen.