Die gesetzliche Grundlage der Kandidatenaufstellung ist § 40 der Gemeinde- und Landkreiswahlordnung – GLKrWO
Dort heißt es

(1) 1Falls die Partei oder die Wählergruppe keine Festlegungen getroffen hat, beschließt die Aufstellungsversammlung zunächst darüber, nach welchem Wahlverfahren die sich bewerbenden Personen gewählt werden sollen. 2Folgende Wahlverfahren sind insbesondere möglich:
Es wird über jede vorgeschlagene sich bewerbende Person einzeln mit „ja“ oder „nein“ geheim abgestimmt. Es werden auf einem vorbereiteten Stimmzettel Stimmen an die dort aufgeführten sich bewerbenden Personen geheim vergeben. Wer an der Abstimmung teilnimmt, hat so viele Stimmen, wie sich bewerbende Personen zu wählen sind, wobei jeder sich bewerbenden Person bis zu drei Stimmen gegeben werden können. Es wird über eine vorbereitete Liste oder über Teile einer solchen Liste von sich bewerbenden Personen im Ganzen in einem Wahlgang (Blockwahl) mit „ja“ oder „nein“ geheim abgestimmt. Änderungsanträge oder Streichungen von Namen müssen zugelassen werden; über Änderungsanträge ist vorweg geheim abzustimmen.(2) 1Die Versammlung stimmt geheim über die Reihenfolge aller sich bewerbenden Personen ab. 2Falls sich bewerbende Personen mehrfach auf dem Stimmzettel aufgeführt werden sollen, ist darüber ebenfalls geheim abzustimmen. 3Die gesonderte Abstimmung über die Reihenfolge und die mehrfache Aufführung kann dadurch ersetzt werden, dass bei der Wahl der sich bewerbenden Personen gleichzeitig über ihre Reihenfolge und ihre mehrfache Aufführung abgestimmt wird.

Die Parteien haben also einen großen Gestaltungsspielraum. Die im Gesetz zur Auswahl stehenden Verfahren sind Beispiele.
Darüber steht allerdings in § 39 Abs. 1 GLKrWO selbstverständliche Satz

(1) Die Aufstellung der Wahlvorschläge hat nach demokratischen Grundsätzen zu erfolgen.

Und Absatz 2 des § 40 darf nicht übersehen werden, wonach die geheime Abstimmung über die Reihenfolge der Bewerber nicht zur freien Disposition steht.

Eine (natürlich zugleich freie und gleiche) freie Abstimmung über die Reihenfolge ist nicht erfolgt, denn es konnten nur Bewerber gestrichen werden. Die Reihenfolge hätte nur dann von den Stimmberechtigten geändert werden können, wenn jede einzelne Bewerber*in hätte angekreuzt werden können.

Darüber hinaus dürfte die Auswahl der Bewerber durch die Kommission nicht demokratischen Grundsätzen entsprechen, weil sie erst spät nachts am Ende einer langen Versammlung präsentiert worden ist, als nur noch ein kleiner Teil der Mitglieder anwesend war und die Frage, ob Änderungsanträge bei einer gerade präsentierten Liste gestellt werden, nur hämischen Charakter haben kann. Diese ja im Gesetz dargestellte Variante einer „vorbereiteten Liste“ ist offensichtlich für die Präsentation bei Beginn der Aufstellungsversammlung gedacht, wenn der noch vollzähligen Versammlung die Möglichkeit offen steht, sich darüber in mehr als wenigen Minuten über den Aufbau der Liste ein Bild zu verschaffen, darüber zu diskutieren und (in einer funktionierenden Demokratie mit Sicherheit nicht ausbleibende) Änderungsanträge zu stellen.
Das Beispiel scheint auf die Bedürfnisse der CSU zugeschnitten zu sein, wo schon viele Wochen vor der Aufstellungsversammlung darüber verhandelt zu werden, wer überhaupt und wo auf der Liste kandidieren darf. Die Mitglieder oder Delegierten werden also nicht derart vor den Kopf gestossen wie wir „basisdemokratischen“ Grünen uns das hier erlauben.

Zur Förderung der überaus guten Handelsbeziehungen mit China muß nicht auch noch deren Demokratieauffassung übernommen werden.

Eine weitere Begründung wird nach der Eröffnung eines Zugriffs auf das Protokoll der Aufstellungsversammlung erfolgen.

Diesen Antrag stelle ich heute zum fünften Mal bei einer Stadtversammlung des Kreisverbands München-Stadt, weil ich nicht verantwortbar halte, daß zu den bereits nachgewiesenen 12.000 Toten als Folge der rechtswidrig ausgerüsteten Dieselfahrzeugen in den betroffenen Stadtgebieten jeden Tag weitere Opfer kommen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß auch die Grünen über Leichen zu gehen bereit sind, wenn die Interessen einer überaus zahlungskräftige Industrie auf dem Spiel stehen.
Die das Fahrverbot anordnenden Gerichte schaffen ja nicht erst die Pflicht der vollziehenden Gewalt zur Verhängung von Fahrverboten, sondern sie stellen die letzte Möglichkeit dar, uns vor die Regierungen zu zwingen, uns vor Übergriffen Krimineller zu schützen.
Der Aufruf meiner Anträge wurde jeweils trickreich vermieden. In welcher Zeit leben wir ?
Die Dringlichkeit (Hier die Vermeidung tödlicher Emissionen) vermag bei dem vom Stadtvorstand abhängigen - bedenkenlos Satzung, Gesetze und Verfassung missachtenden - Präsidium kein Mitgefühl zu wecken.
Auch den Grünen in München geht es um die Vermeidung von Fahrverboten und ganz einfach nicht um die sofortige Vermeidung der Gefährdung und Schädigung der Anwohner. Unserer Stadtratsfraktion ist vor einem Jahr nichts besseres eingefallen, als eine Reihe von allelnfalls mittel- und langfristig durchsetzbarer Maßnahmen zu beantragen als ganz einfach auf die Umsetzung der nicht ohne Sorgfalt getroffenen und nicht wenigen Gerichtsentscheidungen zu dringen und damit den Druck zu erzeugen, der die Akteure zum sofortigen Handeln gezwungen hätte.t.
Die schwierige Überwachung des Fahrverbots kann kein Hindernis sein. Auch die Einhaltung aller anderen Verkehrsregelungen und Beschränkungen kann nur schwer oder gar nicht überwacht werden und trotzdem tun sie weitgehend ihre Wirkung.. Ene große Mehrheit ist gewillt, Regeln und weniger der eigenen Einsicht zu folgen. Verbote zum Schutz von Leib und Leben müssen also sein, ihre Einhaltung braucht aber nicht lückenlos überwacht zu werden. Stichproben genügen.
Bei der LKW-Maut ist möglich, alle Kennzeichen der passierenden Fahrzeuge automatisch zu verarbeiten, ohne daß eine Gefahr für den Datenschutz gesehen würde. Das ist auch hier möglich die Fahrzeuge elektronisch gut und schnell zu ermittelt, für die das Fahrverbot gilt.
Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft.
Auch wenn die Mehrheit der grünen Basis inzwischen dazu gebracht werden konnte, Anträge eines einzelnen Mitglied einer Partei als Belästigung zu werten, muß ich Wert darauf legen, die Notwendigkeit einer Güterabwägung durch die Mandats- und Funktionsträger für das Leben und die Gesundheit zumindest zur Sprache zu bringen.

Am 2. Juli 2019 hat die Süddeutsche Zeitung berichtet:

„Am Dienstag haben sich Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der oberste Bahnchef Richard Lutz in der Staatskanzlei getroffen und über die Zukunft des Nahverkehrs gesprochen. Hinterher formulierten sie öffentlich ein Bekenntnis zum Ausbau des ÖPNV. Dabei kam heraus, dass München voraussichtlich mehr Geld für Projekte wie die U9 bekommen soll. Diese wäre eine wichtige Entlastung für die ständig überfüllten Linien U3 und U6, die Stadt kann die hohen Kosten in Höhe von etwa drei Milliarden Euro nicht selbst schultern.

OB Reiter sprach deshalb von einem guten Tag. Im Oktober soll im Stadtrat schon die Entscheidung fallen, zumindest schon einmal einen U-Bahn-Halt am Hauptbahnhof bauen zu lassen, der alleine schon 400 Millionen Euro kosten wird. Aber das Geld ist sicher gut angelegt. Bis die U9 dann fahren kann und die zweite S-Bahn-Stammstrecke fertig ist, werden aber noch viele Jahre vergehen. Durch die Stammstrecke rollen frühestens 2028 Züge, die U9 wird nicht vor Ende der 2030er Jahre Fahrt aufnehmen. Bis dahin können die Münchner nur hoffen, dass bereits geplante neue Bus- und Tramlinien schon früher den Verkehrswahnsinn bremsen. Denn theoretisch hat München an wunderschönen Flecken viel zu bieten. Man muss aber auch dort hinkommen können.“

Von der Verlängerung der Linie U 5 bis Pasing war anscheinend keine Rede, obwohl es sich
dabei um die wirksamste Maßnahme zur Aufrechterhaltung des Personennahverkehrs bei
Ausfall der S-Bahnstammstrecke handeln würde. Denn durch die Verknüpfung von U- und S-Bahn in Pasing könnten die von außen kommenden Fahrgäste dann ebenso wie bisher schon am Ostbahnhof auch in Pasing problemlos in das gesamte U-Bahnnetz gelangen, was bei den fast alltäglichen Störungen auf der Stammstrecke von großem Wert wäre.
Wahrend 2. Stammstrecke und die neue U 9 frühestens in 10 Jahren zur Verfügung stehen werden, kann die Verlängerung der U 5 bis Pasing mit einem wesentlich geringeren technischen und finanziellem Aufwand in wenigen Jahren verwirklicht werden.

Der Regenwald im Amazonas-Gebiet steht infolge menschlichen Profitstrebens in Flammen und die Welt schaut mehr oder weniger tatenlos zu. Kann das sein? Es geht uns alle an. Wenn wir jetzt nichts tun, werden unsere Kinder und Enkelkinder einen furchtbaren Preis dafür bezahlen.
Das Amazonas-Gebiet ist die Lunge und die Apotheke der Welt. Seine Ur-Einwohner schützen den Wald. Sie werden von rücksichtslosen, profitgierigen Landräubern vertrieben und getötet. Die Profiteure der Amazonasbrände sind wenige Super-Reiche und korrupte Politiker. Die Leidtragenden sind die Ur-Einwohner, die brasilianische Bevölkerung, die ganze Welt.
Die Rettung des Regenwaldes ist längst keine nationale Angelegenheit mehr. Der Regenwald ist ein wertvolles Gut unseres Planeten und unsere (Über)Lebensversicherung. Ein Land alleine kann die Katastrophe gar nicht mehr aufhalten.
Letzt Hoffningen beruhen auf den Aussagen und Beschlüssen rund um das G7-Treffen in Biarritz, bei dem die wichtigen Führer der Welt, allen voran Angela Merkel und Emmanuel Macron, die Amazonas-Brände als internationales Problem bezeichneten. Zu befürchten ist, dass die internationale Gemeinschaft wie immer zu zögerlich ist in der Umsetzung der nötigen Maßnahmen. Verhandlungen und wirtschaftlicher Druck sind unerlässlich, werden aber nicht mit dem erforderlichen Nachdruck verfolgt.
Der Einfluß der Profiteure auf die südamerikanischen Regierungen ist so groß, daß nur wirtschaftlicher Druck von außen noch die letzten Regenwälder retten kann.
Deshalb müß unser Land alles Menschenmöglich unternehmen, um Gewinne aus der Rodung des Regenwaldes unmöglich zu machen. Zu, Beispiel durch einen sehr hohen Schutzzoll.
Dieser Antrag ist zu ernst, um ihn zu Objekt des Spieltriebs einiger Akteure in Vorstand und Präsidium unseres Kreisverbands werden zu lassen. Der stärkste grüne Kreisverband der trägt eine dementsprechende Verantwortung.

Das „ideologisch“ unverdächtige Umweltbundesamt stellt fest, daß heute schon die für 2050, von den Grünen schon für 2035 angesteuerte, Erderwärmung um 1,5° erreicht ist, wir also keinerlei Spielraum mehr haben. Jede weitere Tonne CO2 wird also für eine weitere Erhitzung um mehr als 1,5 Grad sorgen.
Zu allererst eine Umweltpartei kann der übernommenen Verantwortung nicht entrinnen, alles Menschenmögliche zu fordern, um jede weitere Erwärmung zu verhindern.

Zu entscheiden, was zu tun ist, können wir nicht allein unseren Mandats- und Funktionsträgern überlassen. Wir brauchen eine tiefgehende Debatte über unsere weitere Programmatik, die nicht mehr von der Angst beseelt sein, kann, Wählerstimmen zu verlieren, wenn wir das Überlebensnotwendige fordern.
Im Gegenteil können müssen wir davon ausgehen, daß die Meinungsführer in der Bevölkerung schon lange das der Realität entsprechende Problembewußtsein haben und von der bis heute andauernden Halbherzigkeit der Grünen in Umweltfragen genervt sind.
Spätestens jetzt haben wir die vielleicht letztmalige historische Chance, getragen von einer zu Recht um ihre Zukunft bangenden Jugend trotz aller eigenen Angstlichkeit und Tatenlosigkeit in eine Regierungsverantwortung getragen zu werden, der unsere Abgeordneten gar nicht gewachsen sei könnten, auch weil die offen eine konsequente Umweltpolitik fordernden Mitglieder keine Chance hatten, als Kandidaten aufgestellt zu werden.

Die unglaublich engagierte und unabhängige Redaktion des "Notizbuch" auf Radio bayern 2
hat alle Erkenntnisse zum Klimawandel samt der zu erwartenden katastrophelen Folgen
auf der Internetseite des BR zusammengestellt. Besser und unkomplizierter als dort können
uns wir Grüne nicht über die Probleme informieren, die zu lösen wir uns durch unseren
Parteieintritt anheischig gemacht haben.

Fundstelle: https://www.br.de/klimawandel/klimawandel-bayern-folgen-erwaermung-100.html
Und hier der hoch spannede Wortlaut der Sendung zum Nachhören mit MP3:
https://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bd/_AJS/_Akf9Avc571S/e21e2def-f293-43a3-a6c1-207de18b1783_2.mp3

Dieses Material könnte die Grundlage der Teilnehmer der hiermit nicht zum ersten Mal beanrtragten inhaltlichen Mitgliederversammlung sein

Daraus die Herausforderung voll zu erkennen, wäre der erste Schritt zu einem Wahlprogramm, das die nach Meinung des Club of Rome vielleicht letzte Chance wahrt, die Unbewohnbarkeit der Erde gerade noch abzuwenden. Dafür müssen unsere Frohnaturen allen Parteien und Parlamenten endlich ein Problembewußtsein entwickeln. Die Fundstellen zu den Information in leichter Sprache nachzulesen und nachzuhören, wären ein guter Anfang und könnten Verzweiflung in Tatendrang verwandeln.

Der allererste realitätsbestimmte Schritt dahin müßte sein, den irrwitzigen Flugverkehr nah und fern zu beenden und dafür mit allem Nachdruck die durch nichts zu begründende Befreiung von der Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer zu beenden und eine drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren zu fordern, um auch die ausländischen Fluggesellschaften zu treffen.
Das Gegengewicht müßte sein, jetzt die Bahn 75 Jahre lang von der Mehrwert- und Mineralölsteuer voll zu befreien und alle Bahnfahrten so preiswert zu machen, daß bei der Entscheidung zur Bahnfahrt das Geld keine Rolle mehr spielen kann. Dann können auch alle ständig wechselnden Sparangebote für die „Cleveren“ entfallen.die den eher „dummen“ Bahnkunden die Freude verderben.
Weit billiger fliegen als bahnfahren zu können, ist eine Blamage für alle Parteien.

Weitere Beispiele für ein angagierte, der Lage entsprechendes Programmpunkte folgen.

Ich bitte um gnädige Aufnahme meiner nur mit letzter Kraft möglichen verzweifelten Darstellung.

1.Wachsende Dringlichkeit der politischen Lage

Rechte Kräfte werden stärker und organisierter. Allein in München hat die AfD aktuell rund 800 Mitglieder, Tendenz steigend. Rechtskonservative Aktionen und Kundgebungen finden regelmäßig an vielen Orten Münchens statt.

Rechte Gewalt und Aktionen haben sich 2018 statistisch deutlich erhöht, Hassverbrechen und rechte Gewalt nehmen seit 2015 immer mehr zu und rechte Gewalttäter treten immer offener gegen Menschen und Demokratie ein. Oftmals herrscht besonders über niedrigschwellige rechte Präsenz bei Bürger*innen und Parteimitgliedern wenig bis gar keine Kenntnis, und unterstützende Netzwerkressourcen gegen Rechts sind teilweise auch politisch Aktiven nicht immer hinreichend bekannt.

2.Innerparteiliche Wirkung

Mit Aufbau und Gründung eines eigenen Arbeitskreises können sich die Münchner Grünen profilierter und konzentrierter gegen den Zuwachs von Rechts auf Stadtebene positionieren. Zusammenarbeit, Mobilisierung und Information werden durch Synergieeffekte verstärkt.

Da viele Neumitglieder angeben aufgrund des Rechtsrucks der Partei beigetreten zu sein, erfüllt ein Arbeitskreis „Antifaschismus“ deren Erwartungen an die Partei und stärkt ihre Parteibindung und -identifikation. Zudem können sie Wissen, Kenntnisse und Engagement in die Parteiarbeit gegen Rechts besser einbringen.

Durch Abstimmung mit inhaltlich ähnlich gelagerten AK’s kann Doppelarbeit vermieden und themenbezogeneres Arbeiten ermöglicht werden. Durch einen eigenen Arbeitskreis zum Thema „Antifaschismus“ können sich andere Arbeitskreise verstärkt auf ihre eigenen Themen konzentrieren. Über Multiplikator*innen wie die OV Sprecher*innen, Infos durch den Stadtvorstand, direkte Mitgliederbefragung kann die Arbeit des Arbeitskreises viele Parteimitglieder erreichen. Auch Mitglieder, die den Grünen wegen eines anderen Themas oder anderen Schwerpunkten in den letzten Jahren beigetreten sind, werden somit für eine weitere Kernkompetenz der Partei sensibilisiert.

3.Stärkere Profilbildung nach Außen

In München existiert eine städtische Handlungsstrategie gegen Rechts und auch viele überparteiliche Initiativen und Vereine sind hier aktiv. Besonders mit diesen kann der Arbeitskreis zusammenarbeiten und dort verstärkt grüne Flagge zeigen.

Da besonders von den Grünen ein deutliches Positionieren gegen Rechts bei Demonstrationen und auf der Straße erwartet wird, kann dafür der Arbeitskreis durch Vernetzung und Information Parteimitglieder interessieren und zusammenbringen. Zudem können (parteilose) Aktive unterstützt und beraten werden, aber auch deren Erfahrung vor Ort kann über den Arbeitskreis wieder Aufnahme in die grüne Parteiarbeit finden.

Der Arbeitskreis sieht sich als aktiv arbeitendes Gremium, das einerseits Wissenstransfer innerparteilich verbessern will, andererseits als Vernetzer*in dem Einsatz gegen Rechts in München eine noch deutlichere grüne Handschrift geben will.

Fazit:

Die Stärke des kommunalen Bezugs liegt in der Niedrigschwelligkeit. Es können hier Probleme benannt und bearbeitet werden, die aufgrund ihrer lokalen Begrenztheit oft nicht die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien finden. So soll als Ziel eine inner- und außerparteiliche erhöhte Sensibilisierung für das Thema erreicht werden, deren Folge eine stärkere Mobilisierung und Information über das Problemfeld vor Ort ist. So will der Arbeitskreis, integriert in bestehende inner- und außerparteiliche Strukturen, seinen Beitrag dazu leisten, dass rechte Umtriebe in München langfristig keine Zukunft haben.

Unterstützer*Innen:

Maria Dimcheva

Pascal Dintner

Kathrin Düdder

Julian Georgi

Miriam Grottenthaler

Sofie Langmeier

Lena Schneck

Katharina Schulze

Ludwig Sporrer

Geli Pilz-Straßer

Meike Thyssen

Andreas Voßeler

Der Antrag wird gestellt von:

Hilke Ganzert, Manfred Bosl,

Unterstützer*innen:

Songül Akpinar

Deli Balindemaj

Lourdes Maria Ros de Andres

Hubertus Schröer

Karolina Novinscak-Kölker

Günther Sinapius

Herrad Meese

Andreas Voßeler

Lendita Musliji

Eva Döring

Susanne Bräuning

Nimet Göknemoglu

Christine Schörr

Katharina Dinter

Wasser ist Leben und beruhigt.

Deshalb ist ein elementarer Bestandteil einer Grünen Stadt das Hervorholen von Wasser als das Element wichtig.

Brunnen sind eine tolle Gestaltungsmöglichkeit dafür und eine idiale Verbindung des Elements Wasser mit künstlerischer Gestaltung.

In Verbindung als Quelle, v.a. an heißen Tagen, für Trinkwasser geeignet, das man nutzen sollte -> siehe Stadt Basel.

1. Mehr Rechte für Fußgänger, die Straße einfach und sicher zu überqueren.

2. Signalanlagen können kostengünstig ersetzt werden. Weiterhin sind die Instandhaltungs- und Energiekosten geringer.

3. Die Auto- und Radfahrer sowie Fußgänger müssen sich wieder vielmehr verständigen. Die Aufmerksamkeit im Verkehr wird erhöht. Das Miteinander verbessert.

4. Beispiel Straßenbahn bzw. Bus: An Haltestellen wird heute oft eine Fußgängerampel gebaut, das erhöht die Kosten für den ÖPNV, gerade bei Neubauten. Für das queren der Straßenbahngleise würde sich eine simple Umlaufsperre eignen um einen sicheren Übergang für Fußgänger zu schaffen, bei der Straße ein Fußgängerüberweg.

Im Zuge des Ausbaus des BBT (Brennerbasistunnels) und der in München sehr knappen Infrastruktur, wird es zu einem starken Anstieg des Güterverkehres und zu einem Engpass innerhalb Münchens kommen.

Aufgrund des derzeitigen Bestands ist auch mit zunehmendem Lärm zu rechnen.

Die S-Bahn Stammstrecke, sowie die U-Bahnhöfe Hbf und Marienplatz sind vollkommen überlastet. Mit einer Ring-S-Bahn, ähnlich Berlin, kann eine Verlagerung der Verkehrsströme wirkungsvoll erreicht werden. Auch Ergeben sich dadurch neue und deutlich schnellere Wege im ÖPNV innerhalb Münchens, womit die S-Bahn deutlich attraktiver wird. Die U-Bahn erhält neue Verknüpfungen und wird beim umsteigen dezentralisiert. Beispiele wären S-Bahn-Halte (im Uhrzeigersinn) am Kolumbusplatz U1 U2, München-Süd (Poccistraße) U3 U6, Heimeranplatz U4 U5, Laim S-Bahn-Stammstrecke, Moosach U3, Frankfurter Ring U2-BMW, Freimann U6, Englischer Garten Nord BR, Johanniskirchen S8, Englschalking zukünftig U4, Daglfing, Leuchtenbergring S1, S2, S4, S6, S8 SIEMENS, München-Ost S1-S8 und U4 U5 SPFV SPNV.

Der Ring ist auf bestehender, aber dringend auszubauender Infrastruktur, realisierbar.

Bei der Nachverdichtung von Grundstücken verschwinden viele, private und öffentliche, Grünflächen durch Bebauung und Versiegelung derer.

Dafür wird wenig bis kein Ausgleich geschaffen. Grünflächen und Bäume sind aber ein entscheidener Faktor des Stadtklimas und müssen, wenn eine Erhaltung nicht möglich ist, ersetzt werden.

Antisemitismus ist in allen Ebenen der Bevölkerung präsent. Wie jüngste Gewalttaten in Deutschland zeigen, braucht es ein noch deutlicheres Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus. Der AK soll Veranstaltungen zu u.a. Erinnerungskultur und jüdischem Leben in der Bundesrepublik und insbesondere in München bieten und als Netzwerk für sowohl Jüdinnen*Juden als auch Menschen, die sich mit ihnen verbunden fühlen, fungieren.

Das Stadtklima Münchens ist geprägt von einer sogenannten Städtischen Wärmeinsel. In der Stadt ist es besonders in Hochsommernächten deutlich wärmer als im Umland. Diesen Effekt haben mehrere Studien belegt, wie die im Jahr 2016 veröffentlichte Stadtklimaanalye der LH München, erstellt von der GEO-NET Umweltconsulting GmbH. Im Zuge des Klimawandels nimmt bereits aktuell die Anzahl der Hitzetage (Tage mit Höchstwert größer gleich 30°C) und die Anzahl der körperlich besonders belastenden Tropennächte (Tiefstwert nicht unter 20°C) deutlich zu. In den kommenden Jahrzehnten wird sich laut zitierter Studie die Zahl der Hitzetage etwa vervierfachen, Hitzewellen werden länger und gefährlicher. Die Zahl der Tropennächte wird acht Mal so hoch ausfallen. Besonders letztere sind gesundheitlich höchst kritisch einzuschätzen, da beispielsweise die Anzahl von Herz-Kreislauf-Beschwerden und die Steigerung der hitzebedingten Todesfälle damit in enger Beziehung stehen. Alte Menschen, chronisch Kranke und Kinder sind besonders gefährdet. Zudem sammeln sich in Städten Luftschadstoffe, welche eine zusätzliche Gesundheitsbelastung darstellen.

Unter diesem Aspekt muss es der Kern der Stadtplanung Münchens sein, die Schadstoffbelastung und besonders die Überhitzung der Stadt möglichst gering zu halten. Über verschiedene Methoden kann dies gelingen – am effektivsten ist dabei die Funktion der Kalt- und Frischluftschneisen. Diese lassen schadstoffarme und kühle Luft vom Umland in die Stadt strömen.

München hat durch die Alpen einen besonderen Vorteil: Das sogenannte alpine Pumpen. In den Alpen entsteht nachts Kaltluft, welche von Süden bei windschwachen Nächten bis in die Stadt strömt. Die Kühlungswirkung im Stadtgebiet kann jene oben zitierte Studie auf mehrere Grad Celsius beziffern. Damit kann demnach die Anzahl von Tropennächten in der Stadt massiv reduziert werden. Die Luft aus dem Umland ist zudem schadstoffarm, also doppelt wertvoll.

Laut Klimafunktionskarte des Deutschen Wetterdienstes (DWD) von 2013 versorgt die Luftleitbahn Hachinger Tal rund 100.000 Bürgerinnen und Bürger Münchens in den südlichen und südöstlichen Stadtbezirken, wenn nicht sogar in abgeschwächter Form bis ins Zentrum der Stadt, mit Frisch- und Kaltluft. Sie ist damit die wichtigste Frischluftzufuhr Münchens.

Die Landeshauptstadt München hat zur Bewertung der Situation ein weiteres Gutachten beim DWD in Auftrag gegeben. Obwohl dem Umweltreferat dieses Gutachten schon lange vorliegt, werden die Daten nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben. Wir fordern daher parallel eine unverzügliche Veröffentlichung des Gutachtens. Einen entsprechenden Antrag hat die grün-rosa Fraktion im Stadtrat bereits im Herbst 2019 eingereicht.

Die wissenschaftliche Bewertung vorangegangener Studien zeigt: Im Hachinger Tal ist ein höchst sensibler Umgang mit den Flächen im Münchner Süden und dem Umland unumgänglich! Aktuell existieren jedoch Pläne, die wichtigste Kalt- und Frischluftschneise Münchens, zu großen Teilen zu bebauen. Derzeit befindet sich das „Strukturkonzept Hachinger Tal“ in der BA-Beteiligung, im Vorgriff auf die Stadtratsbefassung. Ziel dieses Strukturkonzepts ist eine massive Bebauung der Frischluftschneise im Hachinger Tal, vorrangig für Gewerbe auf Neubiberger Flur, aber auch für Wohnungsbau auf Münchner Flur. Dadurch wird eine massive Abschwächung der alpinen Luftströme und die Funktion des Grünzugs als Frischluftzufuhr riskiert, obwohl beispielsweise neuer Wohnraum im benachbarten Gewerbegebiet Perlach entstehen könnte. Bereits die Baupläne des Infineon-Areals wurden 2001 nur unter hohen Auflagen an die Architektur zugelassen. Auch dies war bereits ein kritisch zu bewertender Eingriff in das Hachinger Tal. Die aktuell geplante Bebauung lehnen wir unter diesen Umständen entschieden ab.

Flächen mit einer derartig wichtigen bioklimatischen Funktion sollen als Tabuflächen eingestuft und von jeglicher Bebauung freigehalten werden, solange die Unbedenklichkeit der Planungen mittels klimatischer Untersuchungen nicht nachgewiesen werden kann. Zukünftige Planungsprozesse müssen mit einer intensiven Bürger*innenbeteiligung verknüpft werden und gemeindeübergreifende Dialogformate beinhalten.

Grüne Bildungsthemen sollen vor dem Hintergrund der Besonderheiten der Münchner Bildungslandschaft erarbeitet, konkretisiert und wieder präsenter in der öffentlichen Wahrnehmung werden.

Erfreulicherweise wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Arbeitskreise gegründet. Die Vielzahl an Arbeitskreisen stellen den Kreisverband jedoch vor eine große organisatorische Herausforderung. Im Rahmen des Strukturprozesses soll deswegen geklärt werden, wie die Arbeitskreise auch weiterhin gut unterstützt und eine breite Themenabdeckung gewährleistet werden kann. Um den Status Quo gut eruieren zu können, schlagen wir als Stadtvorstand deswegen in Absprache mit der Strukturkommission ein Moratorium für AK-Gründungen bis zum Abschluss des Strukturprozesses, spätestens bis Anfang 2021, vor.